Rechtsprechung
BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Befugnis des Bundesgerichtshofs zum Absehen von einer Begründung i.R.d. Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- Judicialis
ZPO § 321a; ; ZPO § 321a Abs. 4 Satz 5; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2; ; ZPO § 544 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 321a § 544 Abs. 4 S. 2
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung einer Gehörsrüge - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Siegen, 07.11.2005 - 2 O 552/04
- OLG Hamm, 01.09.2006 - 25 U 146/05
- BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02
Rechtsschutz gegen den Richter I
Auszug aus BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06
Die Gehörsrüge der Klägerin, mit der sie konkludent eine neue und eigenständige Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 107, 395, 410) geltend macht, ist unbegründet. - BGH, 28.07.2005 - III ZR 443/04
Besetzung des Gerichts bei Entscheidung über eine Anhörungsrüge
Auszug aus BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06
Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels der Gehörsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO auszuhebeln (BGH, Beschl. v. 28.07.2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63; v. 12.01.2006 - IX ZB 223/04, FamRZ 2006, 408, zu § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). - Drs-Bund, 21.09.2004 - BT-Drs 15/3706
Auszug aus BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06
Damit sei sichergestellt, dass eine Gehörsrüge gegen eine Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht zur Herbeiführung einer Begründungsergänzung eingelegt werden könne (BT-Drucks. 15/3706 S. 16). - BGH, 12.01.2006 - IX ZB 223/04
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Anforderungen an die Begründung …
Auszug aus BGH, 04.12.2007 - X ZR 127/06
Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels der Gehörsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO auszuhebeln (BGH, Beschl. v. 28.07.2005 - III ZR 443/04, NJW-RR 2006, 63; v. 12.01.2006 - IX ZB 223/04, FamRZ 2006, 408, zu § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO).
- BGH, 25.07.2012 - IV ZR 233/09
Aufnahme eines Nebenintervenienten in das Rubrum und Entscheidung über die Kosten …
Das gilt umso mehr für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss, der gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohnehin nur kurz zu begründen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06, juris Rn. 3 f.). - BGH, 27.06.2012 - IV ZR 204/10
Anzahl der kostenrechtlichen Rechtsmittelverfahren bei Anfechtung eines …
Das gilt umso mehr für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss, der gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohnehin nur kurz zu begründen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06, juris Rn. 3 f.). - BGH, 05.08.2009 - VI ZR 344/08
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Besetzung des Gerichts bei …
Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (BT-Drucks. 15/3706 S. 16; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432, 1433 …und vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 - aaO; Beschluss vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06).
- BGH, 18.01.2012 - IV ZR 15/11
Begründetheit einer Anhörungsrüge bei fehlenden Ausführungen des Klägers bzgl. …
Das gilt umso mehr für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss, der gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohnehin nur kurz begründet werden soll (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06, juris, Rn. 3 f.). - BGH, 29.06.2011 - IV ZR 156/09
Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen …
Das gilt umso mehr für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss, der gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohnehin nur kurz zu begründen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06, juris Rn. 3 f.). - BGH, 27.06.2012 - IV ZR 115/11 Das gilt umso mehr für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss, der gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohnehin nur kurz zu begründen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06, juris Rn. 3 f.).
- BGH, 02.11.2009 - VI ZR 341/08
Erforderlichkeit einer ausdrücklichen Bescheidung aller Einzelpunkte des …
Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (BT-Drucks. 15/3706 S. 16; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432, 1433; vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 - NJW-RR 2006, 63 und vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06 - nicht veröff.). - BGH, 21.05.2012 - IV ZR 152/10
Notwendigkeit der Kenntnisnahme und Erwägung des Vorbringens der Parteien zur …
Das gilt umso mehr für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss, der gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohnehin nur kurz zu begründen ist (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06, juris Rn. 3 f.). - BGH, 15.05.2012 - IV ZR 162/11
Umfang der Begründungspflicht der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde …
Das gilt umso mehr für die Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss, der gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO ohnehin nur kurz begründet werden soll (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06, juris Rn. 3 f.). - BGH, 08.03.2010 - VI ZR 106/09
Umfang der Begründungspflicht einer Entscheidung über die Nichtzulassung der …
Auch nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eingelegt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (BT-Drucks. 15/3706 S. 16; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 24. Februar 2005 - III ZR 263/04 - NJW 2005, 1432, 1433; vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 - NJW-RR 2006, 63 und vom 4. Dezember 2007 - X ZR 127/06 - nicht veröff.). - BGH, 01.02.2010 - VI ZR 158/09
Anhörungsrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren